Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich demonstriert die Bundesregierung Gelassenheit. Die Kanzlerin unterstütze weiterhin Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Allerdings baute er auch vor: Angela Merkel werde mit jedem gewählten Vertreter an der Spitze des Nachbarlandes gut zusammenarbeiten. Auch Außenminister Guido Westerwelle versichert: „Deutschland wird mit jedem Präsidenten, den das französische Volk wählt, eine gute und enge Zusammenarbeit suchen.“

 

Vor allem seitdem Francois Hollande im Wahlkampf angekündigt hat, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen, gilt ein denkbarer Erfolg des Sozialisten bei der Stichwahl im Mai als Herausforderung für Merkel. Würde sie Sarkozy als wichtigsten Verbündeten bei der Euro-Stabilisierung verlieren, wäre sie auch selbst geschwächt.

Polenz vertraut auf Stabilitär in der Europapolitik

Die Börsen reagierten bereits auf Hollandes Sieg mit Kursstürzen. In der Union vertraut man allerdings auf Stabilität in der Europapolitik. Es sei „schwer vorstellbar“, dass Frankreich aus den bisher getroffenen Vereinbarungen zur Euro-Stabilisierung ausschere, sagte Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Eine Abkehr vom Fiskalpakt wäre ein „fatales Signal an die Finanzmärkte, dass Europa es mit den Konsolidierungsbemühungen nicht ernst meint“.

Der CDU-Politiker glaubt allerdings nicht, dass Hollande im Falle eines Sieges hinter den Fiskalpakt zurückgehen werde. Nicht jede Zuspitzung aus dem Wahlkampf werde in politischer Verantwortung umgesetzt.

Gabriel: Hollande hat Fehler von Sarkozy und Merkel erkannt

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Hollande, sollte er Präsident werden, weiter Schulden abbauen wird. Hollande habe jedoch die Fehler der Politik von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erkannt und deshalb „absolut zurecht erklärt, dass er dafür sorgen werde, dass der Fiskalpakt ergänzt wird durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt“. Als Votum gegen Merkels Konsolidierungspolitik will man in Regierungskreisen das Resultat vom Sonntag ausdrücklich nicht werten.